Jeder soll einem Gesetzentwurf zufolge sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.
Bundesfamilienminsiterin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellen das Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.
Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen als Voraussetzung dafür nicht verlangt werden. Das sieht das von den Bundesministerien für Justiz und Familie vorgestellte neue Selbstbestimmungsgesetz vor. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.
Justizminister Buschmann erklärte, das geltende Recht behandele die betreffenden Personen wie Kranke. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Und Familienministerin Paus betonte, das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 sei für die Betroffenen entwürdigend. Beide wiesen darauf hin, dass es keine Festlegung zu der Frage etwaiger körperlicher geschlechtsangleichender Maßnahmen geben solle.
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