Trotz Änderung am Justizsystem: Zweifel an Polens Rechtsstaatlichkeit bleiben
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde deutlich, dass strittige Bestimmungen aus ihrer Sicht nach einer ersten Analyse nicht aufgehoben wurden. Insbesondere sei die ausschließliche Zuständigkeit der "Kammer für Außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten" des Obersten Gerichtshofs für Fragen der Unabhängigkeit der Richter nicht aufgehoben worden.
Relevant ist die Analyse der Behörde vor allem deshalb, weil die Regierung in Warschau zuletzt gehofft hatte, Zugriff auf Gelder von bis zu 35 Milliarden Euro zu bekommen, nachdem ein neues "Gesetz über den Obersten Gerichtshof" verabschiedet wurde. Die EU-Kommission blockiert seit Monaten die Freigabe der Mittel, weil sie eklatante Mängel im polnischen Justizsystem sieht.
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