Beim VerbrennerAus zeigen sich die Bruchlinien der Ampel-Koalition. FDP-Chef Lindner pocht auf Ausnahmen für E-Fuels – und setzt sich durch.
Mitten in den Verhandlungen auf EU-Ebene hat die Bundesregierung den koalitionsinternen Streit um das geplante Ende von Verbrenner-Autos ab 2035 beigelegt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, habe die EU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag vorzulegen, der eine Zulassung von Verbrennerautos auch nach 2035 unter bestimmten Bedingungen ermöglichen würde.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ende von Diesel- und Benzinmotoren bis 2035 ist nur eines von mehreren Konfliktfeldern in der Ampelkoalition – angefangen von der Corona-Politik bis zum Tempo bei den Waffenlieferungen für die Ukraine. Dabei hatte der Tag turbulent begonnen. Kaum hatte sich Lemke dafür ausgesprochen, nur wenige Ausnahmen vom Verbrennerverbot nach 2035 – etwa für Feuerwehrfahrzeuge – zuzulassen, meldete sich FDP-Chef Christian Lindner zu Wort. Die Äußerungen der Umweltministerin zum Verbrenner-Aus seien „überraschend“ und entsprächen „nicht den Verabredungen“, erklärte Lindner per Twitter.
Dagegen hat die EU-Kommission ein striktes Zeitlimit bis 2035 für das Ende sämtlicher Verbrennungsmotoren gesetzt. Auch das EU-Parlament hat dieser Linie zugestimmt. Gesetzeskraft kann der Vorschlag allerdings erst dann erlangen, wenn eine Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten im Boot ist.
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