Mainz (lrs) - Die Amtszeit der Ministerpräsidenten, das Wahlalter, Volksbegehren oder Staatsziele: Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen und die
Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen und die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz haben ganz unterschiedliche Änderungswünsche ihrer Landesverfassung. FotoDie Landesverfassung kann geändert werden - aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentarier. Regierung und CDU wollen unterschiedliche Punkte angehen - brauchen sich aber gegenseitig.
Die rheinland-pfälzische CDU bleibt aber bei ihrer Position: "Mit dem Versuch einer Absenkung des Wahlalters auf 16 sind die Koalitionsfraktionen im Mai imGesprächsbereitschaft und andere Vorschläge Der Begriff der Nachhaltigkeit lasse sich bereits aus der Landesverfassung ablesen, teilen die Freien Wähler mit. "Wir verstellen uns allerdings nicht einer Klarstellung."
Dieser Vorschlag schwächt nach Einschätzung von Hering das Parlament, statt es zu stärken. "So etwas gibt es nirgendwo in Deutschland." Beschränkung von Amtszeiten existierten nur bei direkt gewählten Regierungschefs. "Aber das Parlament wählt den Regierungschef und kann ihn auch abwählen." Und mit Blick auf den Zeitgeist, sagt Hering: "Amtszeiten von 20 Jahren sehe ich in Zukunft nicht mehr.
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