Die Landesverfassung kann geändert werden - aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentarier. Regierung und CDU wollen unterschiedliche Punkte angehen - brauchen sich aber gegenseitig.
Mainz - Die Amtszeit der Ministerpräsidenten, das Wahlalter, Volksbegehren oder Staatsziele: Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen und die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz haben ganz unterschiedliche Änderungswünsche ihrer Landesverfassung. Beschließen können sie diese aber nur gemeinsam - denn zwei Drittel der Abgeordneten müssen für eine Änderung stimmen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen - Martin Haller , Carl-Bernhard von Heusinger und Marco Weber - erklären sich auch zu Gesprächen mit der CDU-Fraktion über deren Wünsche und der Suche "nach möglichen Schnittmengen" bereit. Die acht Vorschläge, über die einige Medien bereits berichtet haben, lägen ihnen aber nicht vor. Auch die Freien Wähler beklagen, das Papier der CDU nicht zu kennen.
Die Freien Wähler sind auch für eine Senkung der Quoren. Die AfD will schon lange "die Hürden zur Einreichung von Volksinitiativen und Volksbegehren deutlich senken", erinnert ihr Landeschef Jan Bollinger.Rund 22 Jahre Peter Altmeier , 12 Jahre Bernhard Vogel , fast 19 Jahre Kurt Beck und bisher 10 Jahre Malu Dreyer . Viele Ministerpräsidenten sind nach Ansicht der CDU zu lange im Amt.
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