Seit CDU und FDP gemeinsam mit der AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt haben, wird über die Verantwortung für den Vorgang diskutiert.
Einen Tag nach der umstrittenen gemeinsamen Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landesparlament haben sich die demokratischen Parteien gegenseitig die Schuld für den Vorgang gegeben. Die drei Parteien hatten in einer Sitzung am Donnerstag zusammen eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt.
CDU-Oppositionsführer Mario Voigt sagte nach der Abstimmung, die Union habe Angebote an die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne gemacht. „Dass sie da heute aus parteitaktischen Gründen nicht mitgestimmt haben, ärgert mich“, sagte er im ARD-Fernsehen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wies das zurück. Er sagte im Deutschlandfunk, es hätte ein „gemeinsames Förderprogramm“ für Familien geben können – die CDU habe das nicht gewollt.In der CDU kritisierten einige das Vorgehen ihres Thüringer Landesverbandes. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther schloss eine Zusammenarbeit seiner Landes-CDU mit der AfD aus.
Er forderte alle demokratischen Parteien auf, eine gemeinsame Haltung gegenüber der AfD zu erarbeiten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bekäftigte, dass es mit ihm „niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sah keine Verantwortung bei seiner Partei, obwohl die Landes-FDP dem Antrag der CDU ebenfalls zugestimmt hatte. „Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion“, sagte Lindner in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
FDP-Chef Lindner gibt CDU alleinige Verantwortung für Abstimmung mit der AfD in ThüringenIn Thüringen hat die CDU im Landtag gemeinsam mit der FDP und der AfD abgestimmt. FDP-Chef Lindner betont: 'Das ist jetzt die Verantwortung der CDU.“
อ่านเพิ่มเติม »
(S+) Thüringen: Wie die umstrittene Abstimmung im Landtag mit CDU und AfD zustande kamIn Thüringen hat die CDU erstmals ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchgebracht. Ein Sündenfall oder neue Realität?
อ่านเพิ่มเติม »
(S+) Thüringen: Wie die Abstimmung im Landtag mit CDU und AfD zustande kamIn Thüringen hat die CDU erstmals ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchgebracht. Ein Sündenfall oder neue Realität?
อ่านเพิ่มเติม »
SPD wirft CDU nach Abstimmung mit AfD historisches Versagen vorBerlin - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. 'Diese Abstimmung war ein
อ่านเพิ่มเติม »
Nach Abstimmung im Thüringer Landtag - Debatte über das Verhältnis der CDU zur AfDNach der Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD wird über die Haltung der Christdemokraten zur AfD diskutiert.
อ่านเพิ่มเติม »
Nach Abstimmungssieg mit AfD-Stimmen: Brandenburgs CDU-Chef weist Kritik an CDU in Thüringen zurückAuch dank der AfD setzte die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Jan Redmann bezeichnete die Aufregung darüber als scheinheilig.
อ่านเพิ่มเติม »