Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß. Auch in der Bundespartei regt sich Unmut über den Abstimmungssieg mit Hilfe der AfD. Und von der Regierung in Erfurt wird ein Verdacht gestreut.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff bejahte im Berliner „Tagesspiegel“ die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen der beiden Parteien habe. „CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt“, sagte er weiter. „Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben.
Der entsprechende CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 lautet: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
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