Nach Bund-Länder-Gipfel: NRW-Landeschef Wüst zu Beschlüssen für Ukraine-Geflüchtete: „Guten Kompromiss gefunden“
„Natürlich hätte sich manches Land mehr gewünscht“, so Wüst. Dennoch sei es ein „guter Kompromiss“, der gefunden worden sei. Es wurde ja auch lang genug miteinander gerungen...Die Anstrengungen seien national zu leisten, so Wüst. „Das ist bisher vor allem für die Kommunen ein finanzieller Kraftakt.“ Daher sei es nun gut, dass es ein Finanzpaket gebe, dass eine „schnelle und faire“ Lösung bietet.
Scholz referiert weiter, was die Ampel-Koalition bisher alles auf den Weg gebracht hat, um sich von russischem Gas zu lösen - wenig neues also bislang, das ist alles schon x-Mal gesagt worden.Das fünfte Sanktionspaket sei heute auf den Weg gebracht worden, berichtet Scholz. „Das ist ein weiterer Schritt, der dazu beitragen wird, dass klar ist, dass Russland auch die Zukunft des eigenen Landes zerstört.
Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Darüber sprechen die Länderchefs am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz .
Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (
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