Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge verbessern – Streit gibt es um die Kosten. Was in der Beschlussvorlage für den Ukraine-Gipfel steht.
Gottfried Curio malt einen Kontrollverlust wie 2015 an die Wand. Schleuserbanden würden ukrainische Pässe fälschen und unkontrolliert fragwürdigen Menschen nach Deutschland einreisen, die kriminelle oder terroristische Absichten hegen könnten. Was denn der Kanzler zu all den Warnungen von Geheimdiensten und Bundespolizei sagen würde, will der AfD-Innenpolitiker wissen.
Aber dass das Thema der Kontrollen, aber auch das der Verteilung und Betreuung - und vor allem die Kostenverteilung - drängender wird, ist auch im Kanzleramt klar. Denn die Menschen könnten sehr lange hier bleiben und die Zahl bei weiteren erwarteten Eskalationen der russischen Seite noch zunehmen. Denn in die zerbombten Städte werden sie noch lange nicht zurückkönnen.
Über 1000 Euro je Person im Monat? Einige Bundesländer kommen mit allen Kosten über Unterbringung, Verpflegung bis hin zu Kitagebühren auf bis zu 1400 Euro im Monat je Person. Die meisten Geflüchteten können für 90 Tage visumfrei einreisen. Die Registrierung durch Ausländerbehörden, Erstaufnahmeeinrichtungen, Polizei oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Ausländerzentralregister muss bisher spätestens dann erfolgen, wenn staatliche Leistungen beantragt werden.
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