Vor Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern vom Bund mehr Geld für Ukraine-Flüchtlinge
Giffey will zudem, dass die Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, sondern Grundsicherungsleistungen erhalten. "Die Erwartung ist, dass die individuelle Leistungserbringung nicht über die Sozialämter und über das Asylbewerberleistungsgesetz läuft, sondern dass die Versorgung über die Jobcenter nach dem Sozialgesetzbuch II abgewickelt wird", sagte Giffey.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz die Klärung der Frage gefordert, wer die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine trägt. "Einige sehr zentrale Fragen sind noch offen und müssen noch entschieden werden", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der erheblichen Vorhaltekosten. "Unverzichtbar bleibt auch sicherzustellen, dass die Ankommenden sowohl zwischen den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel als auch innerhalb der Bundesländer gleichmäßig verteilt werden", betonte Landsberg.
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