Verfassung
Unterstützer der Volksinitiative «Hamburg soll Grundeinkommen testen!» stehen vor dem Oberlandesgericht.Die Hamburger Initiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nimmt einen neuen Anlauf. Gut zwei Monate nach der Niederlage vor dem Hamburgischen sgericht startet sie mit einem neuen Gesetzentwurf eine neue Unterschriftensammlung.
Gut zwei Monate nach dem abschlägigen Urteil des Hamburgischen sgerichts nimmt die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen einen neuen Anlauf. Sie habe den beanstandeten Gesetzentwurf umfassend überarbeitet und starte auf dieser Basis am Freitag eine neue Unterschriftensammlung, teilte die Initiative am Donnerstag mit. Bis zum 3. Oktober wolle die Initiative mindestens 15.000 Unterschriften sammeln.
Hamburg testet Grundeinkommen - das bleibe das Ziel, sagte Rainer Ammermann von der Hamburger Volksinitiative. Wir haben die Anmerkungen des sgerichts sorgfältig geprüft und einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Die Initiative sei zuversichtlich: Hamburg wird das erste Bundesland sein, in dem wesentliche Elemente eines bedingungslosen Grundeinkommens erprobt werden - staatlich finanziert und wissenschaftlich begleitet, sagte Ammermann.
Das Hamburgische sgericht hatte den 2020 eingereichten Gesetzentwurf der Volksinitiative am 12. Juli für unzulässig erklärt. In der einstimmig gefällten Entscheidung kamen die Richterinnen und Richter zu dem Ergebnis, dass eine Volksinitiative zu einem Grundeinkommen grundsätzlich möglich sei - aber nicht so, wie es die Initiatoren vorgehabt hatten.
Die Initiative Hamburg soll Grundeinkommen testen! hatte Anfang 2020 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Hamburg gesammelt und auch die notwendigen 10 000 Unterstützer zusammenbekommen. Da die Hamburgische Bürgerschaft das erwünschte Gesetz aber trotzdem nicht verabschiedete, hatte die Initiative im September 2020 ein Volksbegehren beantragt - woraufhin der Senat das sgericht anrief.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Bedingungsloses Grundeinkommen: Initiative startet erneutDie Hamburger Initiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nimmt einen neuen Anlauf. Gut zwei Monate nach der Niederlage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht startet sie mit einem neuen Gesetzentwurf eine neue Unterschriftensammlung.
อ่านเพิ่มเติม »
Wirrer Antrag im Landtag: AfD will Verfassung ändern und Gemeinschaftsschulen in Gymnasien umbenennenDie AfD im Saar-Landtag möchte die Verfassung ändern, um das saarländische Bildungssystem umzukrempeln. Die Gemeinschaftschulen will die AfD aufwerten, indem diese in Gymnasien umbenannt werden. Die Logik des Antrags erschloss sich den anderen Fraktionen nicht.
อ่านเพิ่มเติม »
Grundeinkommen für 2.000 Menschen: Nahezu bedingungslosDie Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will, startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.
อ่านเพิ่มเติม »
Initiative »Bildungsrat von unten« fordert Arbeitszeiterfassung für LehrkräfteKorrekturlesen, Elterngespräche, Vorbereitung der Unterrichtsstunde: Was zählt als Arbeitszeit und was nicht? Eine Bildungsinitiative untermauert den Wunsch, auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen.
อ่านเพิ่มเติม »
Enteignungs-Initiative kündigt weitere Schritte anWohnungspolitik
อ่านเพิ่มเติม »
Enteignungs-Initiative kündigt weitere Schritte anDie Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat weitere Aktivitäten in Aussicht gestellt. Sie verrät aber nicht, welche. Kommt ein neuer Volksentscheid?
อ่านเพิ่มเติม »