Wohnungspolitik
Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa/ArchivbildDie Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat weitere Aktivitäten in Aussicht gestellt. Sie verrät aber nicht, welche. Kommt ein neuer Volksentscheid?
Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin will die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ihre weiteren Pläne bekanntgeben. Das teilte sie am Mittwoch mit. Anlässlich des Jahrestages am Dienstag werde sie auf dem Vorplatz des Roten Rathauses Bilanz ziehen und über ihre nächsten Schritte in Richtung der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen informieren.
Bei einem Volksentscheid am 26. September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Danach hatte der damalige rot-grün-rote Senat eine Kommission aus Experten eingesetzt, die im April 2022 die Arbeit aufnahm. In ihrem Ende Juni vorgestellten Abschlussbericht kam sie zu der Einschätzuung, dass die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen möglich sei.
Der schwarz-rote Senat hat nicht vor, diese Möglichkeit möglichst schnell zu nutzen, sondern angekündigt, zunächst ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Es soll erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten. Davor soll es vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Aus der CDU gab es außerdem mehrfach Äußerungen gegen die Vergesellschaftung.
Laut einem Bericht des Tagesspiegel bereitet die Initiative einen neuen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vor. Demnach soll im zweiten Anlauf direkt über ein zuvor formuliertes Enteignungsgesetz abgestimmt werden. Die Initiative bestätigte das nicht und teilte mit, sie werde sich zu möglichen Inhalten der öffentlichen Pressekonferenz am Dienstag vorab nicht äußern.
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