Linke-Landesvorsitzende: Wohnungsunternehmens-Enteignung: Es geht nur noch ums Wie
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Bestätigt sieht sich die Linke in ihrer Unterstützung für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Der am Freitag bekannt gewordene vorläufige Zwischenbericht der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zeige, dass Berlin die Gesetzgebungskompetenz habe und auch keine Mondpreise für die Entschädigung nötig seien, sagte Schubert. „Es geht nicht mehr um das Ob der Vergesellschaftung, sondern um das Wie.
Die SPD habe im vergangenen Wahlkampf auf „Bauen, Bauen, Bauen“ gesetzt. Die Bilanz von Bausenator Andreas Geisel sei allerdings „nicht so doll“, sagte Schubert, die ein Konzept der Linke für sozialen Neubau ankündigte. „Keine Luxuswohnungen“, sagte sie, sondern Wohnungen für alle, die gerade um bezahlbaren Wohnraum konkurrierten. Dass sich die CDU derzeit als Sachwalter der Mieterinnen und Mieter inszeniere, verhöhne diese geradezu, kritisierte Schubert.
Die Linke regiert in Berlin seit 2016 gemeinsam mit SPD und Grünen. Bei der Wahl im September 2021, die nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden muss, landete die Partei mit 14,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich hinter SPD, Grünen und CDU auf Platz vier.
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