Volksentscheid in Berlin: Expertenkommission hält Enteignung von Wohnungskonzernen für möglich
für die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung der Befürworter ist es, dass mit einer solchen Vergesellschaftung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann, weil dann mehr Wohnungen in öffentlicher Hand sind.Seit April berät die Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann.
Viele Detailfragen sind dem Kommissionspapier zufolge noch offen, zu etlichen Punkten gibt es innerhalb des Gremiums auch noch unterschiedliche Einschätzungen. Das betrifft etwa die Frage, wie die Höhe der Entschädigungssumme zu bemessen ist. Umstritten ist, ob und in welchem Umfang der Verkehrswert betrachtet werden muss oder nicht: Dieser berücksichtigt zum Beispiel Wertsteigerungen von Immobilien, die auf Marktentwicklungen und Spekulation zurückgehen.
Alternative Ansätze seien in der Kommission"noch recht offen", heißt es in dem Papier. Das Bündnis"Deutsche& Co enteignen" als Initiator des Volksentscheides favorisiert den sogenannten Ertragswert, der auf Mieteinnahmen basiert und niedriger sein dürfte als der Verkehrswert. Die Bandbreite bisheriger Kostenschätzungen für eine Vergesellschaftung von mehr als 200 000 Wohnungen liegt im politischen Raum zwischen 7,3 und 36 Milliarden Euro.
Die Initiative"Deutsche Wohnen & Co enteignen" wertete die Zwischenergebnisse der Expertenkommission als"grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne", erklärte Sprecherin Isabella Rogner. Der Senat müsse nun unverzüglich einen Fahrplan für die Vergesellschaftung vorlegen.
Die CDU-Fraktion kritisiert die Debatte:"Berlins Wohnungsproblem lässt sich nicht mit Enteignungen lösen, sondern mit Mieterschutz und Neubau", erklärte der Sprecher für Bauen und Wohnen, Dirk Stettner.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Zwischenerfolg für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Expertenkommission hält Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin für möglichDie Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (dwenteignen) hält die Enteignung großer Immobilienkonzerne für möglich.
อ่านเพิ่มเติม »
Bildung in Berlin: Was Berlin von seiner besten Schule lernen kannBerliner Schulen stehen oft in der Kritik. Eine Reinickendorfer Grundschule ist preisgekrönt und zeigt, wie toll Bildung sein kann.
อ่านเพิ่มเติม »
Debatte über Enteigungen in Berlin: Berlin hat die MachtLaut dem Zwischenbericht der Enteignungskommission darf das Land Wohnungskonzerne vergesellschaften. Das Thema Mieten wird wieder Wahlkampfthema.
อ่านเพิ่มเติม »
Familie Adlon bekommt vorerst keine Entschädigung für Hotel-EnteignungNach dem Zweiten Weltkrieg verlor die Familie Adlon das Luxushotel am Brandenburger Tor - die Besitzer wurden enteignet: Sie seien Nazis gewesen. Dagegen zogen Nachfahren jetzt erneut vor Gericht. Vergeblich.
อ่านเพิ่มเติม »
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Expertenkommission hält Enteignung für machbarMorgenpost exklusiv: Gremium hält Entschädigung der Immobilienkonzerne unter Verkehrswert für möglich.
อ่านเพิ่มเติม »
Problemfall Wasser: Experten fordern höhere Preise für die IndustrieWasser wird auch in Deutschland knapp. Zugleich steigen die Kosten für die Aufbereitung. Ökonomen nehmen deshalb nun Großverbraucher wie BASF oder Tesla ins Visier.
อ่านเพิ่มเติม »