Grüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar CDU-Politiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich Unionspolitiker Carsten Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.
Grüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar CDU-Politiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich Unionspolitiker Carsten Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.
In der Debatte um die Schuldenbremse hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann energisch dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein widersprochen, der sich grundsätzlich offen für eine Reform gezeigt hatte. "Mit der CDU wird es keine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse geben. Punkt", sagte Linnemann dem Nachrichtenportal "t-online". Es gebe "gar keine Legitimität dafür".
"Ich möchte meine Energie eher in Wachstum packen und nicht in diese sich wiederholende Debatte um neue Schulden", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. Hahn hatte kürzlich dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt, es lägen "kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrats, die man sehr ernst nehmen muss". Er sei bereit, darüber zu sprechen.
Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, für 2024 an der Schuldenbremse festzuhalten. Allerdings wurde dabei auch festgelegt, den Rückgriff auf vorhandene Ausnahmeregelungen zu prüfen, wenn vornehmlich die Lage in der Ukraine dies erfordere. Zudem gibt es Überlegungen, für ein neues oder erweitertes Bundeswehr-Sondervermögen.
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