Erbittert streiten sich Republikaner und Demokraten seit Monaten über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Nun einigen sie sich auf einen vorläufigen Deal. Doch es gibt eine weitere Hürde.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.
Das wollen Bidens Demokraten nicht. Sie wollten stattdessen „Steuerschlupflöcher“ schließen – konkret: Reiche stärker besteuern. Dagegen stemmen sich die Republikaner. Doch die nächste Hürde wird die Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch sein. Dort ist die Situation besonders verfahren, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigen.McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt worden.
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