Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Nun zeichnet sich eine Lösung ab – doch damit ist die letzte Hürde noch nicht genommen.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.
Auch wenn letzte Details zum Deal und die genaue Position des Weißen Hauses unklar blieben, sprach McCarthy davon, dass sich die Demokraten zu „historischen Ausgabenkürzungen“ bereit erklärt hätten und der Text keine neuen Steuern oder Regierungsprogramme enthalte.Die Republikaner hatten Biden bei den Verhandlungen im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich drängen wollen.
Der monatelange Streit hatte die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Wenn es dazu tatsächlich gekommen wäre, hätte eine folgende globale Finanzkrise einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen hätten in der Folge ihre Jobs verlieren können.
Der Streit hatte zwischenzeitlich sogar die Kreditwürdigkeit der USA bedroht. Die Ratingagentur Fitch behielt am Mittwochabend für die weltgrößte Volkswirtschaft zwar das Top-Rating „AAA“ bei,
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