Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist.
zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert.
Die Bundesregierung warb am Freitag zum Auftakt der Debatte um Zustimmung. "Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren", sagte Tobias Lindner , Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.
In einer dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, sagte Lindner. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange Partnerschaft. Lindner: "Wir stärken heute die demokratischen Werte der Nato."
Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur . Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Update am Morgen: Mehr Kommunikation wagenOlaf Scholz arbeitet an der Kommunikation, er könnte sich ein Beispiel am Vizekanzler nehmen. Und: Bundestag stimmt über Nato-Norderweiterung ab.
อ่านเพิ่มเติม »
Vor der Sommerpause: Bundestag stimmt über einige wichtige Themen ab - idowaIn den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von wichtigen Themen auf der Tagesordnung - darunter eine kontrovers diskutierte Personalie.
อ่านเพิ่มเติม »
Durchsuchungen in Niederbayern: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Protschka auf - idowaDer Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte.
อ่านเพิ่มเติม »
Update am Morgen: G20 - Treffen mit dem LügnerDas Aufeinandertreffen zwischen Baerbock und Lawrow heute beim G20-Gipfel dürfte kühl werden. Und: Der Bundestag stimmt über Energie-Gesetze ab.
อ่านเพิ่มเติม »
Finnland - Parlament stimmt für stärkere Grenzbefestigung zu RusslandDas finnische Parlament hat beschlossen, die Grenze zu Russland stärker zu befestigen.
อ่านเพิ่มเติม »
Russland habe „in Ukraine noch gar nicht angefangen“Putin zweifelt militärischen Erfolg des Westens an. Das sagte der Präsident in einer TV-Ansprache. Alle aktuellen Nachrichten zum Krieg in der Ukraine jederzeit im Newsblog.
อ่านเพิ่มเติม »