Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben.
Die Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Ein Sprecher der Behörde dort teilte auf Anfrage zunächst mit, dass am Donnerstag Wohn- und Büroräume eines Bundestagsabgeordneten durchsucht worden seien. Später hieß es, dass lediglich die Büro- und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Es gebe ein Ermittlungsverfahren, das aber nicht in Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten stehe.
Protschka, der agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zeigte sich auf dpa-Nachfrage zunächst überrascht von dem Verfahren. Später sagte er, es gehe wohl um den Vorwurf des angeblichen Versicherungsbetrugs. Dieser Vorwurf sei "lachhaft". Ihm werde konkret vorgeworfen, eine Unterschrift gefälscht zu haben. Protschka sagte: "Die Durchsuchung fand in gewerblichen Räumen von mir statt, allerdings auch in Räumen, die mir gar nicht gehören.
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