Seit Monaten behindert Viktor Orbán Sanktionen gegen Russland. Der ungarische Ministerpräsident gilt Kritikern daher als 'Statthalter' Putins in der EU. Was ist der Grund für Orbáns Nähe zu Putin? Und weshalb lässt die Europäische Union ihn gewähren?
Es sei ein gefährliches, doppeltes Spiel, das Viktor Orbán da treibe, sagen Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten. Damit werde die Einheit der Europäischen Union systematisch geschwächt, so der Vorwurf. Als Beispiel wird unter anderem die von Orbán Ende Oktober 2022 in Ungarn organisierte Umfrage über EU-Strafmaßnahmen gegenüber Russland genannt.
"Orbán macht ein Pseudo-Referendum in Ungarn, wo er im Grunde die Ungarn fragt: Wollt ihr teures Gas oder wollt ihr billiges Gas? Da weiß doch jeder, was die Antwort ist." Daniel Freund, Europa-Abgeordneter, Bündnis 90/ Die GrünenDass der ungarische Ministerpräsident und seine Fidesz-Regierung damit durchkommen, sagen Orbáns Gegner, sei nicht verwunderlich.
Journalisten wie Andras Szabo von der Medienplattform Direkt36 beobachten zudem mit großer Sorge, wie russische Propaganda-Erzählungen in Ungarn vor allem zu Beginn des russischen Angriffskrieges verbreitet wurden. In regierungsnahen Medien klang das dann so: Ohne die Stimmen der Auslandsungarn, heißt es, wäre Viktor Orbáns Wahlerfolg im April 2022 undenkbar gewesen. Ein Wahlerfolg, der auch darauf zurückzuführen sei, weil Orbán gezielt nationalistische Stimmungen schüre. Wozu das führen kann, ließ sich am 4. Juni 2022, dem Jahrestag, als das ungarische Großreich vor über 100 Jahren zerschlagen wurde, in der Hauptstadt besonders gut beobachten.
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