'Ausländische Agenten'-Gesetz: NGO und Bürgerrechtler im Visier von Putins Machtapparat
Im Visier von Putins MachtapparatEs reicht nun schon, als vom Ausland beeinflusst zu gelten: Russland verschärft das Gesetz über "Ausländische Agenten". Mit dramatischen Folgen für die verbliebene Opposition.Im Moskauer Büro der Flüchtlingshilfsorganisation Bürgerhilfe drängen sich unzählige Menschen. Es sind hauptsächlich Arbeitsmigranten, die Hilfe brauchen. Hilfe mit offiziellen Dokumenten und russischen Ämtern.
Mittendrin wirbelt Swetlana Gannuschkina. Die 80-Jährige packt mit an, spendet Trost und gibt Rat. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Geflüchtete und Benachteiligte ein. 1990 gründete sie die erste Menschenrechtsorganisation der Sowjetunion. Sie ist in Moskau eine angesehene Person. Doch seit 2015 hat ihre Bürgerhilfe den Status "Ausländischer Agent".
auch keine Bildungsangebote mehr machen. Nicht mal Russischunterricht für geflüchtete Kinder. Es können sogar Personen zu "Ausländischen Agenten" erklärt werden, die nur beabsichtigen, im Sinne eines Ausländers zu handeln.Schon seit 2012 können in Russland gesellschaftliche Organisationen als "ausländische Agenten" bezeichnet werden.
Es sind Gesetze, die die Arbeit von Swetlana Gannuschkina und ihrer Organisation unmöglich machen könnten. Trotzdem wirkt die Bürgerrechtlerin nicht verbittert. "Natürlich waren wir faktisch niemals ausländische Agenten und werden es nicht werden. Aber diese neuen Gesetze, die unsere Tätigkeit einschränken, beunruhigen mich sehr."
200 kremlkritische Organisationen, Medien und Einzelpersonen sind bereits sogenannte 'ausländische Agenten': Es reicht die Absicht, im Sinne eines Ausländers zu handeln, um zum Agenten erklärt zu werden.
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