Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssen vor allem der Verkehr und Gebäudesektor auf Kurs kommen - das bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen. Ein Minister steht deshalb nun besonders im Fokus.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing steht wegen seiner Klima-Politik in der Kritik.Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing angesichts einer Klimaschutzlücke zum Handeln aufgefordert. „Ein belastbarer Fahrplan zum Einhalten der gesetzlichen Vorgaben für den Verkehrssektor muss her“, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
„Vorschläge für umsetzbare Maßnahmen gibt es genug: Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, massive Investitionen in Bus und Bahn, bessere Bedingungen für Rad und Fußverkehr, eine deutlich beschleunigte Antriebswende, ein Recht auf Homeoffice und vieles mehr. Eine Sofortmaßnahme wäre auch ein Tempolimit.“
Am Dienstag hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Probleme bereiten insbesondere der Verkehr und Gebäudesektor.Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei politisch verantwortlich dafür, dass die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben eingehalten werden, so Gelbhaar.
„Der Verkehrssektor ist für zwei Drittel der prognostizierten Klimaschutzlücke verantwortlich - ohne einen erkennbaren Trend zum Abstellen dieses gesetzeswidrigen Zustandes. Dafür verantwortlich ist das Verkehrsministerium - dadurch ergibt sich dann natürlich ein Handlungsbedarf auch an das Verkehrsministerium.
Es müsse besprochen werden, wie der Verkehrssektor nicht dauerhaft gegen die geltende Gesetzeslage und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoße - in der Koalition, aber eben auch in der bündnisgrünen Fraktion. Denn dieser Umstand sei nicht hinzunehmen, so Gelbhaar.
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