Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes durch seine Parteikollegin Paus kritisiert.
Der Grünen-Politiker sagte im ZDF, dies sei kein Glanzstück gewesen, weil dadurch erneut der Eindruck des Streits in der Ampel-Koalition entstanden sei. Die Regierung versaue es sich permanent selbst, meinte Habeck weiter. Dies sei auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis. Das von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner eingebrachte Gesetz war in der vergangenen Woche von Familienministerin Paus offenbar ohne vorherige Abstimmung gestoppt worden.
Habeck hatte dem Wachstumschancengesetz mit rund 50 Steuererleichterungen für Firmen zuvor bereits zugestimmt. Der Vizekanzler rechnet nach eigenen Angaben nun mit einer Einigung bei beiden Projekten auf der anstehenden Kabinettsklausur in Meseberg.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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