Geflüchtete können sich an eine Härtefallkommission wenden, bevor sie ausreisen müssen. Die Thüringer AfD zog dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe weiß man aber nicht, warum.
nicht verpflichtet gewesen, seine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Auch sei die Entscheidung in Thüringen nicht willkürlich gefallen und der Anspruch der Fraktion auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt worden .
Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, kritisierte die Entscheidung: »Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, einer Prüfung möglicherweise verfassungswidriger Entscheidungen aus dem Weg zu gehen.«können sich Ausländer wenden , die eigentlich ausreisen müssten und der Ansicht sind, dass sie wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe weiter in Deutschland bleiben müssen. Die Kommission kann für Betroffene dann ein Bleiberecht vorschlagen. Die endgültige Entscheidung trifft die oberste Landesbehörde., dass die Thüringer Verordnung für eine Härtefallkommission für Geflüchtete nicht gegen die Verfassung verstoße.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
AfD-Klage wegen Härtefallkommission: Karlsruhe schmettert Beschwerde abDie Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
อ่านเพิ่มเติม »
Härtefallkommission für Flüchtlinge: AfD-Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitertDie Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an.
อ่านเพิ่มเติม »
Landtag: Thüringer Flüchtlings-Kommission: AfD-Beschwerde abgewiesenKarlsruhe - Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorgehen gegen eine Härtefallkommission für Flüchtlinge im Freistaat vor dem
อ่านเพิ่มเติม »
Migration: Erfolglose Beschwerde gegen Urteil zu HärtefallregelnKarlsruhe - Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorgehen gegen eine Härtefallkommission für Flüchtlinge im Freistaat vor dem
อ่านเพิ่มเติม »
Bundesverfassungsgericht bestätigt Thüringer Härtefallkommission für AusländerThüringen und andere Bundesländer haben Härtefallkommissionen für ausreisepflichtige Ausländer auch per Verordnung einrichte dürfen. Das entschied das
อ่านเพิ่มเติม »
Bitkom: Karlsruhe, Osnabrück und Ulm in Top 10 der smartesten CitiesBERLIN (Dow Jones) - Karlsruhe, Osnabrück und Ulm sind in die Top 10 des Smart City Index aufgerückt. Das ergab das Digital-Ranking aller 81 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern des Digitalverbands Bitkom. Außerdem gehören Aachen, Dresden und Hamburg sowie Köln, München, Nürnberg und Stuttgart zu den s…
อ่านเพิ่มเติม »