Thüringen und andere Bundesländer haben Härtefallkommissionen für ausreisepflichtige Ausländer auch per Verordnung einrichte dürfen. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es wies damit eine Beschwerde der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ab.
Laut Aufenthaltsgesetz darf die jeweils zuständige Landesbehörde anordnen, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung eingerichtetesie darum ersucht. Ausländer können diese Kommission dann aus humanitären und persönlichen Gründen anrufen.
Mehrere Bundesländer richteten solche Kommissionen ein - die meisten, darunter Thüringen, durch eine Rechtsverordnung. Die Thüringer AfD-Fraktion meinte, eine solche Regelung dürfe nur per Gesetz und nicht als Verordnung getroffen werden. Im Dezember 2020 wies der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Klage der AfD ab. Nun wies auch dasDanach ist insbesondere der Parlaments- oder Gesetzesvorbehalt nicht verletzt.
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