Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten Bundestag Bundesverfassungsgericht CDU Energie Politik Recht
abzustimmen . Grund für die Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts ist die enorme Eile, die die Regierungskoalition an den Tag legt: Dienstagnachmittag legte sie einen umfassenden Änderungsantrag zur Regierungsvorlage vor, der am Mittwoch durch den zuständigen Ausschuss gewunken wurde und am Freitag in zweiter und gleich auch dritter Lesung im Plenum abgestimmt werden sollte. Da bleibt anderen Abgeordneten keine Zeit, den Text zu lesen, geschweige denn, zu beraten.
Vorerst gilt sein Vorbringen als "nicht offensichtlich unbegründet". "Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert den Status der Gleichheit der Abgeordneten in einem formellen und umfassenden Sinn. Danach sind alle Abgeordneten berufen, gleichermaßen an der parlamentarischen Willensbildung mitzuwirken. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten",.
Zwar genieße die Parlamentsmehrheit grundsätzlich Verfahrensautonomie mit "weitem Gestaltungsspielraum", doch dürfe sie die Abgeordnetenrechte nicht "in substantiellem Umfang missachten". Was das im Detail bedeutet, ist bislang nicht geklärt. Oder, im Juristendeutsch des BVerfG: "Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens erscheint offen", die Frage bedürfe "eingehender Prüfung.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Bundesverfassungsgericht stoppt: Heizungsgesetz diese Woche nicht im BundestagDas Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz gestoppt.
อ่านเพิ่มเติม »
CSU will Abstimmung verhindern: Heizungsgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werdenDas Heizungsgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die CSU will die Abstimmung noch verhindern – und stellt eine Forderung an Bundestagspräsidentin Bas.
อ่านเพิ่มเติม »
Energieausschuss beschließt Heizungsgesetz vor BundestagZum geplanten Heizungsgesetz gab es viele Änderungswünsche. Der Energieausschuss hat nachgearbeitet und jetzt das Gesetz beschlossen.
อ่านเพิ่มเติม »
Bundesverfassungsgericht stoppt das HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.
อ่านเพิ่มเติม »
Heizungsgesetz bei Experten-Anhörung: Diese Mängel werden bleibenDass das Gesetz noch unbedingt vor der Sommerpause beschlossen werden muss, kritisiert in der Experten-Anhörung fast jeder. Ein Überblick.
อ่านเพิ่มเติม »
Bundesverfassungsgericht stoppt umstrittenes HeizungsgesetzDer Bundestag kann das von der Bundesregierung beschlossene umstrittene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabs ...
อ่านเพิ่มเติม »