Der Bundestag kann das von der Bundesregierung beschlossene umstrittene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabs ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. −Symbolbild: Imagonicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt.
Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden. „Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren“, warf er der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Parlament könne man keine konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
Wochenlang hatten die Ampel-Partner über das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz gestritten. Vor allem die FDP hatte Bedenken.
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