US-Kongress: Lagerübergreifende Initiative für US-Bundesdatenschutzrecht DSGVO Datenschutz
In der jahrelangen Auseinandersetzung um ein US-Bundesgesetz für besseren Privatsphärenschutz ist nun ein neuer Vorschlag in den Kongress eingebracht worden, dem Beobachter Chancen einräumen. Denn der Entwurf eines "American Data Privacy and Protection Act" wird nicht nur von einflussreichen Politikern sowohl der Demokraten als auch der Republikaner unterstützt.
Inhaltlicher Kern des Vorschlags sind US-weite Regelungen für alle Unternehmen, die der Aufsicht durch die Federal Trade Commission unterliegen. Der Gesetzentwurf schließt dabei ausdrücklich auch die Carrier im Telekommunikationsbereich ein, die eigentlich weitgehend durch die Federal Communications Commission beaufsichtigt werden und sehr viel tiefer in die Daten ihrer Kunden schauen dürfen als ihre EU-Pendants.
Ausdrücklich verboten würde die Verarbeitung bestimmter Datenkategorien, sofern dies nicht zwingend nötig ist – etwa die in den USA besonders relevante Sozialversicherungsnummer, biometrische Daten, aber auch Geolokalisierungs- und Gesundheitsdaten, die von mobilen Endgeräten erhoben werden.
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