Das Urteil aus Münster ist zwar wenig überraschend. Aber es ist ein Zeichen, dass sich die AfD nicht mit einem scheinbar demokratischen Programm aus der Affäre ziehen kann. Warum die Entscheidung vor allem für Deutsche mit Migrationshintergrund richtungsweisend ist.
Das Urteil aus Münster ist zwar wenig überraschend. Aber es ist ein Zeichen, dass sich die AfD nicht mit einem scheinbar demokratischen Programm aus der Affäre ziehen kann. Warum die Entscheidung vor allem für Deutsche mit Migrationshintergrund richtungsweisend ist.Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am Montag ein wegweisendes Urteil zum Umgang mit der AfD gesprochen.
Niemand darf aufgrund von Merkmalen wie Migrationshintergrund oder Religion schlechter oder anders behandelt werden. Genau darauf laufen aber viele politischen Aktivitäten der AfD hinaus. Das mag noch nicht ausreichen, sie als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen oder sie gar zu verbieten. Hier gibt es zu Recht schärfere Kriterien.
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