Die Minister Habeck und Lindner schreiben sich Briefe, die Stimmung in der Ampel ist schlecht, eine eigene Mehrheit wäre weg. Ein Politikwissenschaftler sieht die Verantwortung dafür bei zwei Parteien.
Zuvor hatte der Wirtschaftsminister sein Pendant im Finanzministerium aufgefordert, keine Priorisierungen im Bundeshaushalt 2024 vorzunehmen, was Lindner süffisant mit Verweisen auf das Grundgesetz zurückgewiesen hatte. Doch der Briefwechsel und der Streit ums Geld ist nur das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe von Streitereien, die die Ampel lähmen.
Seit Wochen hakt es beim Thema Planungsbeschleunigung, bei der die Grünen den priorisierten Autobahnneubau zugunsten von Stromtrassen und der Schiene verhindern wollen. Ein Koalitionsausschuss dazu blieb ohne Ergebnis. Auch beim Klimaschutz im Verkehrssektor streiten Grüne und FDP seit Wochen, in der Energiepolitik sind die Fronten auch verhärtet.Und auch die handelnden Minister liefern sich zunehmend Scharmützel.
Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien für das zweite Regierungsjahr weniger öffentlichen Streit vorgenommen, doch diesen Anspruch verfehlen die Koalitionäre bislang. Für die Opposition ein gefundenes Fressen: „Ein Trauerspiel, diese Koalition ist zum Scheitern verurteilt“, schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber zum Briefstreit bei Twitter.verfehlen SPD, Grüne und FDP eine Mehrheit.
Der Politikwissenschaftler Oliver Treib von der Universität Münster macht für die schlechte Stimmung in der Ampel vor allem zwei Parteien verantwortlich: „Grüne und FDP können in dieser Legislaturperiode kaum etwas vorweisen und geraten nun zunehmend unter Druck: die FDP wegen ihrer schlechten Wahlergebnisse und die Grünen, weil sie beim Klimaschutz keine greifbaren Errungenschaften vorweisen können“, sagt Treib.
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