„Mörder“-Rufe, und 18 000 Änderungsanträge: Nicht nur auf der Straße, auch im französischen Parlament wird gegen die Rentenreform gekämpft. Ob überhaupt über den entscheidenden Artikel abgestimmt wird, ist unsicher. Von kathrinmuellerl.
Züge und Flugzeuge ausfallen, Schulen geschlossen sein, Beschäftigte in den Raffinerien ihre Arbeit niederlegen. Auch wenn die geplante Rentenreform in den vergangenen Wochen so viele Menschen wie schon lange nicht mehr auf die Straße getrieben hat, verliefen die Proteste bisher verhältnismäßig friedlich. Das große Chaos findet eher woanders statt: in den mit rotem Samt bezogenen Rängen der französischen Nationalversammlung.
Am vergangenen Montag wurde die Sitzung unterbrochen, nachdem ein Abgeordneter der linken La France Insoumise Arbeitsminister Olivier Dussopt einen"Mörder" genannt hatte. Wenige Tage vorher musste die Debatte bereits wegen eines anderen LFI-Abgeordneten pausieren. Dieser hatte ein Foto von sich gepostet, auf dem er mit seinem Fuß auf einem Ball stand, der das Gesicht des Arbeitsministers trug. Der Abgeordnete wurde mit 15 Tagen Sitzungsverbot bestraft.
Die Parlamentspräsidentin spricht inzwischen von einer"parlamentarischen Guerilla". Sogar der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, kritisiert die Debatte im Parlament als"jämmerliches Spektakel", das mit der Bewegung auf der Straße nichts zu tun habe.Seit anderthalb Wochen diskutieren die Abgeordneten in der Nationalversammlung über die. Die Debatte endet am Freitag um Mitternacht.
Das linke Nupes-Bündnis, zu dem unter anderem die Abgeordneten von LFI, den Sozialisten und den Grünen gehören, reagiert darauf auf seine Art. Schon bevor der Gesetzentwurf im Parlament diskutiert wurde, haben die linken Abgeordneten Tausende Änderungsanträge gestellt, 18 000, um genau zu sein., die Ermüdungsrede, ist: eine Möglichkeit, unliebsame Abstimmungen im Parlament hinauszuzögern. Denn jeder Antrag muss von den Abgeordneten verhandelt werden.
Zieht die Opposition ihre Änderungsanträge nicht zurück, werden die Abgeordneten bis zum Ende der Debatte am Freitag unmöglich bis zu diesem Punkt kommen. Danach kommt der Text in den Senat. Anschließend können Vertreter beider Kammern schlichten. Oder die Regierung drückt das Gesetz mithilfe des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 durch. Dieser macht es möglich, ein Gesetz auch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung zu verabschieden.
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