Wegen Bedenken der FDP: Umstrittenes Heiz-Gesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag
Der Zeitplan für die Verabschiedung des auch in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten.
„Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der -Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt. Die FDP hatte den Termin in Frage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung.Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. „Jetzt ist das Parlament am Zug“, sagte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition.
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