Die SPD drängt weiter darauf, das umstrittene Heizungsgesetz noch diese Woche in den Bundestag einzubringen. Fraktionschef Mützenich sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, das Parlament sei der richtige Ort, um Veränderungen zu erreichen.
Berlin: Die SPD drängt weiter darauf, das umstrittene Heizungsgesetz noch diese Woche in den Bundestag einzubringen. Fraktionschef Mützenich sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, das Parlament sei der richtige Ort, um Veränderungen zu erreichen. Allerdings gibt es weiter erhebliche Differenzen zwischen den Ampel-Koalitionspartnern.
Die FDP sperrt sich dagegen, das Gesetz schon diese Woche im Bundestag zu behandeln. Die Fraktion habe noch viele Fragen an Wirtschaftsminister Habeck. Mützenich sagte, das nerve ihn. Die FDP habe 24 Stunden Zeit, um dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zuzustimmen. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil deutlich gemacht, dass er das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will.
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