Die SPD zeigt sich irritiert über den Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen. Für Generalsekretär Kühnert ist der öffentliche Briefwechsel von Habeck und Lindner »ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren«.
Im Kern geht es beim Streit zwischen Habeck und Lindner über die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen.
Finanzminister Lindner wies die Forderung ebenfalls per Brief am Mittwoch zurück. Zum einen wundere er sich, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich nicht mehr akzeptierten. Dabei seien diese vom Bundeskabinett am 16. März 2022 ebenso wie der Finanzplan bis 2026 beschlossen worden, schrieb er. Daran fühle sich das Finanzministerium gebunden, so der FDP-Politiker.
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