Die Aufstellung des nächsten Haushalts führt in Berlin zu Spannungen. Vizekanzler Habeck beklagt in einem Brief die »Vorfestlegungen« des Finanzministers. Der zeigt sich in seinem Antwortschreiben verwundert.
Ein offensichtlicher Streitpunkt zwischen dem Vizekanzler und dem Finanzminister ist der Umgang mit der Schuldenbremse. Habeck betonte in seinem Brief zwar, dass auch er die Schuldenbremse nicht infrage stellen wolle. »Vereinbart wurden aber ebenfalls andere Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen«, fügte er aber hinzu.
Der Finanzminister antwortete darauf: »Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.« Politische Vorhaben im Koalitionsvertrag seien im übrigen nachrangig zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Lindner betonte, dass gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage »eine zusätzliche steuerliche Belastung des Standorts Deutschland auch ökonomisch falsch sei« – eine Spitze gegen Wirtschaftsminister Habeck. Süffisant fügte er mit Blick auf Habecks Bekenntnis zur Schuldenbremse hinzu: »Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen.
Nach der Berlin-Wahl, bei der die FDP aus dem Abgeordnetenhaus geflogen ist und die Grünen an dritter Stelle landeten, war erwartet worden, dass sich das Klima in der Ampelkoalition verschlechtern könnte. Differenzen bei der Haushaltsaufstellung sind zwar normal. Grüne und FDP streiten aber bereits seit Wochen über das Planungsrecht, das beschleunigt werden soll.
Die Ampel-Regierung will die Verhandlungen über die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis zum 3. März abschließen. Die Eckwerte sollen dann vom Kabinett am 15. März beschlossen werden. Die Kabinettsentscheidung über den Haushalt ist für den 21. Juni geplant.
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