Berlin: SPD-Chefin Giffey verteidigt Koalition mit CDU
Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey sieht in der vor vier Wochen geschlossenen Koalition mit der CDU eine Chance, das Profil ihrer Partei zu schärfen und damit in Zukunft auch wieder Wahlerfolge einzufahren. „Wir müssen jetzt in dieser Koalition zeigen: Wir sind diejenigen, die für Mieterschutz, für Arbeitnehmerschutz, für Klimaschutz stehen“, sagte Giffey am Freitag auf einem SPD-Landesparteitag.
Statt mit Rot-Grün-Rot weitermachen, was rechnerisch möglich gewesen wäre, entschied sich die Parteispitze für eine Koalition mit der CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner . Das ist in der SPD hochumstritten. Bei einem SPD-Mitgliedervotum hatten lediglich 54,3 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt.
„Wir versteifen uns gerade darauf, wie sehr die anderen unseren Untergang wollen, statt selbst zu definieren, warum es uns eigentlich braucht“, sagte Tasan-Funke. „Und das wird uns langfristig nicht zum Erfolg führen. Fehlende Selbstkritik an der Spitze und in unseren Gremien wird uns nirgendwo hinführen. Und die Verantwortungsfrage immer auf andere zu schieben, macht uns unglaubwürdig.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Berliner SPD vor Krisenparteitag: Droht der Putsch gegen Giffey und Saleh?Ein historisch schlechtes Wahlergebnis und der Verlust des Roten Rathauses lasten schwer auf den Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. Droht ihnen der Putsch der Basis?
อ่านเพิ่มเติม »
SPD in Bremen will erneut Koalition mit Grünen und LinkenMehrere Vorgespräche hatte die SPD nach der Wahl in Bremen mit möglichen Koalition|spartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grüne|n und der Linke|n. Nach dem Willen des SPD-Landesvorstands soll sich daran nun nichts ändern.
อ่านเพิ่มเติม »
„Kampfansage an die Rentner“: SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Pläne der CDUDie SPD-Vorsitzende EskenSaskia hat Überlegungen in der CDU zu einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus kritisiert. Rente
อ่านเพิ่มเติม »
„Wir haben Fälle von Rechtsextremismus“: Koalition will bei der Bundespolizei neuen Posten gegen Missstände schaffenUm Missstände und Fehlverhalten bei der Polizei aufzudecken, will die Koalition einen unabhängigen Beauftragten einsetzen. Nicht nur Polizisten sollen sich dorthin wenden können.
อ่านเพิ่มเติม »
enge spielräume für nächsten senat: was auf die koalition zukommtWenn sich der neue Bremer Senat im Sommer ans Werk macht, wird er so gut wie keine finanziellen Gestaltungsspielräume vorfinden. Ein vertrauliches Papier der Finanzbehörde zeigt die Grenzen auf.
อ่านเพิ่มเติม »
Heizungsgesetz der Ampel-Koalition: Habeck will nachbessernDer Bundeswirtschaftsminister zeigt sich offen für einen gestaffelten Start und mehr Technologieoffenheit seines Heizungsgesetzes. In den Bundestag kommt es vorerst nicht.
อ่านเพิ่มเติม »