Um strukturelle Missstände und Fehlverhalten bei der Polizei aufzudecken, will die Koalition bei der Bundespolizei einen neuen unabhängigen Posten schaffen.
, betonte Mihalic. So solle der Bundespolizeibeauftragte untersuchen, „ob hinter einem EinzelfallDen Eckpunkten zufolge werden mit dem Amt Mängel und Fehlerentwicklungen erkannt und vorgebeugt. Der Beauftragte agiert demnachWir haben Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, das ist völlig unumstritten.werden, an die jeder Hinweise und Beschwerden weitergeben könne, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin.
werden. „Ich glaube, es gibt einen Bedarf für Polizistinnen und Polizisten, weil diese in der Breite eben nicht einverstanden sind mit
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