In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung heute konkret auch die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat.
Bedenken gegen die Verordnung hatten zuletzt vor allem Außenministerin Annalena Baerbock und andere Politiker der Grünen vorgetragen. Sie äußerten die Befürchtung, dass die Fortschritte, die man sich von der geplanten Reform verspricht, dadurch zunichte gemacht werden könnten, dass Staaten vorschnell von den Instrumenten Gebrauch machen, die in dem Entwurf der Verordnung enthalten sind.
Deshalb gebe es nun noch Diskussionsbedarf, unter anderen zu der Frage, was die Merkmale einer solchen Krise sein sollten. Die Ministerin betonte dennoch: Aber ich bin zuversichtlich, dass wir als Bundesregierung dort eine gute Lösung finden werden und dass wir europäisch auch zeitnah zu einem Abschluss kommen.»
Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte als Vertreter eines Teils der Bundesländer: «Jede Verzögerung, Störung oder Blockade des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems oder einzelner Bestandteile daraus schadet den deutschen Interessen und beschädigt die europäische Handlungsfähigkeit.»
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