BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen
sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung am Mittwoch konkret auch die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat. Zunächst hatten die"Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die"Bild" darüber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil, bei dem es auch um das Thema geht.
Faeser antwortete am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses in Berlin auf die Frage, ob sich die Haltung der Bundesregierung zu der Verordnung geändert habe:"Bislang gab es noch keine Einigung der europäischen Staaten, das liegt nicht nur an Deutschland, auch Tschechien hat Probleme vorgetragen und die Niederlande. Polen und Ungarn haben sich ganz davon verabschiedet, leider.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zum Stand der Verhandlungen über die Verordnung nur:"Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt". Kritik kam von der Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl, die gegen die geplante Krisenverordnung ist. In einer Mitteilung hieß es:"Dass der Bundeskanzler nun die Zustimmung erzwingt, zeigt, dass in der Bundesregierung menschenrechtliche Erwägungen nichts mehr zählen sollen.
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