SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh fordert von der Bundesregierung vor dem Hintergrund der hohen Inflation und steigender Energiekosten weitere Entlastungen der Bürger. Dringend notwendig sei, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorübergehend auszusetzen, die Stromsteuer zu senken und möglichst schnell eine Übergewinnsteuer einzuführen, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. 'Die Bundesregierung muss jetzt liefern.'
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Auf der anderen Seite gebe es Unternehmen, die von der Preisentwicklung profitierten wie die Mineralölkonzerne."Ich finde, die muss man zur Kasse bitten. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", erklärte Saleh. Deshalb sei eine Übergewinnsteuer auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 gerechtfertigt.
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