CDU und SPD wollen öffentliche Flächen in Einzelfällen wieder verkaufen. Der Lobbyverband der Berliner Architekten und Ingenieure will nun zugreifen. Die Kritik daran ist scharf. Berlin
Berlins Grüne und Linke kritisieren den geplanten Verkauf von landeseigenen Grundstücken an Genossenschaften und den Vorsatz des Berliner Architekten- und Ingenieursvereins , sich durch die Gründung einer Genossenschaft auf diese zu bewerben.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Graf erklärte weiter: „Es dürfen keine Genossenschaften zum Zuge kommen, die in Wirklichkeit Eigentum für einige Wenige sichern und versilbern wollen.“ Ein Geschäftsmodell, mit dem sich wenige Eigentum in den besten Lagen sichern würden, wäre ein Rückschritt „in alte Zeiten des Ausverkaufs der Stadt und des Berliner-Baufilzes“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegel, wonach der AIV eine Genossenschaft gründen will, um sich unter anderem auf Grundstücke am Molkenmarkt und auf andere landeseigene Flächen bewerben. Das ist möglich, weil CDU und SPD den Erwerb von Flächen wieder ermöglichen wollen, und zwar für gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugenossenschaften.
Allerdings wird nicht definiert, was „Gemeinwohlorientierung“ bedeutet. Auch Genossenschaften können als Kapitalanlage dienen oder Rendite erzielen.
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