In Bremen behauptet die SPD gut eine Woche vor der Wahl laut Umfragen ihren Vorsprung vor CDU und Grünen. Die AfD ist nicht zur Wahl zugelassen – was nun einer rechtspopulistischen Kleinstpartei Aufwind gibt.
Die Wahl vor vier Jahren hatte die CDU mit 26,7 Prozent gewonnen. Die SPD kam mit 24,9 Prozent auf den zweiten Platz, konnte aber mit Rot-Grün-Rot regieren, nachdem die Christdemokraten an der Bildung einer Koalition gescheitert waren. Die SPD stellt seit 77 Jahren den Bürgermeister in Bremen, Andreas Bovenschulte regiert seit 2019.Sowohl SPD als auch CDU legten in diesem Wahlkampf einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung.
Sein CDU-Herausforderer Imhoff, der auch Präsident der Bürgerschaft ist, forderte eine verbindliche Vorschule für Kinder mit Sprachdefiziten. Im Alter von vier Jahren solle es einen Sprachtest geben, sagte Imhoff im ZDF. Für die innere Sicherheit forderte Imhoff mehr Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie an Bushaltestellen, auch müssten »mehr Polizisten auf die Straßen«.
Bovenschulte betonte, dass sich die Situation am Hauptbahnhof mit seiner Drogenszene schon deutlich verbessert habe. Die Landesregierung habe »mit massivem Polizeieinsatz reagiert«. Zwar sei die Kriminalität in Bremen wie überall im Bund in den vergangenen 15 Jahren zurückgegangen, dennoch komme es letztlich darauf an, »ob sich die Menschen sicher fühlen oder nicht«.
Insgesamt stehen in Bremen 16 Parteien und Wählergruppen auf den Wahlzetteln. Die AfD darf allerdings nicht antreten. Die Partei ist in Bremen in zwei verfeindete Lager zerfallen, die konkurrierende Kandidatenlisten beim Landeswahlleiter einreichten. Der Landeswahlausschuss ließ die AfD deshalb nicht zur Wahl zu.
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