BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet fest mit einer Einigung der Ampel-Koalition im Streit über die Kindergrundsicherung bis zur Klausurtagung der Bundesregierung in der kommenden
Woche."Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, die Ampel sei bei dem Vorhaben weiter, als es von außen scheint - und kritisierte am Dienstagabend die FDP.
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch. Beim Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
Esken geht nun davon aus, dass beide Streitfälle bis dann geklärt sind."Die Kindergrundsicherung werden wir wie geplant zum 1. Januar 2025 umsetzen", sagte sie."Das ist eine große Sozialstaatsreform, die auch viele Veränderungen in den zuständigen Behörden notwendig macht. Deswegen wird es Zeit, dass wir die jetzt auf die Straße bekommen, aber das wird uns auch gelingen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe gemeinsam vereinbart, Leistungen für armutsgefährdete Familien zusammenzuführen und gleichzeitig Geld etwa in Sprachkurse und Nachhilfe zu investieren, sagte Kühnert."Wir müssen gar nicht überzeugt werden, und damit verunsichern Lindner und Co. mit jeder Äußerung mehr die Menschen, weil sie den Eindruck vermitteln, wir stünden noch ganz am Anfang einer Debatte, aber das ist gar nicht der Fall.
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