Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung. Die SPD-Parteivorsitzende gibt sich nun optimistisch - während der Generalsekretär gegen die FDP schießt.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bereits darauf festgelegt, dass der am vergangenen Mittwoch geplatzte Kabinettsbeschluss zu Lindners Gesetzentwurf bis Ende August - also spätestens nächste Woche Donnerstag - nachgeholt werden soll. Am kommenden Dienstag kommen Scholz und seine 16 Bundesminister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.
Esken geht nun davon aus, dass beide Streitfälle bis dann geklärt sind. „Die Kindergrundsicherung werden wir wie geplant zum 1. Januar 2025 umsetzen“, sagte sie. „Das ist eine große Sozialstaatsreform, die auch viele Veränderungen in den zuständigen Behörden notwendig macht. Deswegen wird es Zeit, dass wir die jetzt auf die Straße bekommen, aber das wird uns auch gelingen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe gemeinsam vereinbart, Leistungen für armutsgefährdete Familien zusammenzuführen und gleichzeitig Geld etwa in Sprachkurse und Nachhilfe zu investieren, sagte Kühnert. „Wir müssen gar nicht überzeugt werden, und damit verunsichern Lindner und Co. mit jeder Äußerung mehr die Menschen, weil sie den Eindruck vermitteln, wir stünden noch ganz am Anfang einer Debatte, aber das ist gar nicht der Fall.
Diese Linie betonte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine noch einmal. „Wenn Frau Paus die Kindergrundsicherung benutzt, um Transferleistungen insgesamt x-beliebig zu erhöhen, dann können wir das nicht unterstützen“, sagte Teutrine dem digitalen Medienhaus „Table Media“. Die FDP schlägt dem Bericht zufolge ein Kinderchancenportal vor, auf dem Familien Hilfen etwa für Schulausflüge oder Mensaessen beantragen könnten.
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