Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zieht sich aus der Politik zurück. Nach den vorgezogenen Wahlen werde er die Politik verlassen, sagte Rutte am Montag.
Rutte hatte zuvor noch erklärt, er wolle gerne erneut kandidieren, dies hänge aber von seiner konservativen Partei VVD ab. „In den vergangenen Tagen wurde viel darüber spekuliert, was mich motiviert hat. Die einzige Antwort sind die Niederlande“, sagte Rutte nun in einer Rede im Parlament vor einer Debatte über den Zusammenbruch der Regierung.
„Gestern Morgen habe ich die Entscheidung getroffen, dass ich nicht mehr als Vorsitzender der VVD zur Verfügung stehen werde. Sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet ist, werde ich die Politik verlassen.“ Rutte muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Opposition will nicht, dass er geschäftsführend bis zu Neuwahlen im Amt bleibt, sondern ihn sofort absetzen.Rutte habe diese Regierungskrise verursacht und durch sein Vorgehen im Streit über eine strengere Migrationspolitik Vertrauen verloren, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, Attje Kuiken, am Sonntagabend in einer TV-Sendung.
Ruttes Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien war am Freitag am Streit über den Familiennachzug von Asylsuchenden zerbrochen. Seine konservative Partei VVD wollte Familien mindestens zwei Jahre auf eine Zusammenführung warten lassen. Dies wurde von der Christlichen Union und der liberalen D66 abgelehnt.
Normalerweise würde ein Misstrauensvotum Rutte dank der Mehrheit seiner Koalition nicht gefährden. Doch die Koalitionspartner machten am Wochenende deutlich, dass sie ihm weitgehend die Schuld an der Regierungskrise geben. Sie warfen ihm vor, auf eine Begrenzung des Familiennachzugs gedrängt zu haben, obwohl diese Maßnahmen dem Juniorpartner Christliche Union zu weit gingen.
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