Die Ampel will sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf Sozialpolitik, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Ausbau der Öko-Energien konzentrieren. Sind erneute Konflikte vorporgrammiert? spdde die_gruenen fdp
Mützenich nannte die Stärkung der Tarifbindung von Unternehmen, die Absicherung des Mindestrentenniveaus bei 48 Prozent und des Rentenbeitragssatzes von nicht mehr als 20 Prozent sowie ein sozialeres Mietrecht.Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripur will den Fokus auf ökonomische Fragen legen. Die Koalition wolle „in den nächsten Jahren unseren Wohlstand sichern, Verbraucher schützen und Abhängigkeiten reduzieren“, sagte er der Zeitung.
Nouripour sagte: „Als Regierung haben wir die Weichen gestellt, um Deutschland krisenfester und stärker aufzustellen.“ Dürr befand: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“
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