Die Bundesregierung will Tausenden seit Jahren in Deutschland lebenden Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen.
für mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht", sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan.Die geplante Regelung soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
Wer mehrfach falsche Angaben gemacht oder über seine Identität getäuscht hat, um seine Abschiebung zu verhindern, soll von dieser neuen Möglichkeit jedoch nicht profitieren können. Ebenfalls ausgenommen sind Straftäter, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz kein Hindernis darstellen sollen – genauso wie Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten.Teil des ersten Migrationspakets der Ampel-Koalition ist außerdem eine.
Der Entwurf sieht auch eine Verstetigung von Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor sowie die Erleichterung des Familiennachzugs zu Fachkräften und IT-Spezialisten. Zudem sollen mehr Menschen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. "Wir wollen Beschäftigungsverbote abschaffen, unser Einwanderungsrecht modernisieren und mehr Einbürgerungen ermöglichen."Noch vor Jahresende will die Ampel-Koalition zudem ein zweites Migrationspaket auf den Weg bringen.
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