Berlin (ots) Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte d
Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem „nicht zielführend“, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage des rbb.
Mit der persönlichen Klagezustellung sollten Betroffene, denen eine Zwangsräumung droht, die Möglichkeit einer zusätzlichen Beratung durch Justizbedienstete bekommen oder an Hilfsangebote vermittelt werden. Man wolle verhindern, so die Begründung, dass Menschen, die in Krisenlagen überfordert sind und möglicherweise die Dringlichkeit eines Gerichtsschreibens nicht richtig einschätzen, plötzlich vom Gerichtsvollzieher überrascht werden.
Badenberg hatte bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme angekündigt, das Pilotprojekt prüfen zu wollen. Es stehe möglicherweise im Widerspruch zu der Maßgabe, dass Zwangsräumungen beschleunigt durchzuführen sind, um die Mietausfälle und Risiken für Vermieter gering zu halten. „Mehrfache persönliche Zustellungsversuche durch Justizbedienstete würden zu einer Verzögerung des Verfahrens führen“, so die Sprecherin der Justizverwaltung.
Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte das Ende des Pilotprojektes und kündigte an, in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Wiederaufnahme zu beantragen. „Wir müssen an allen Stellen des Verfahrens alles dafür tun, dass Menschen ihre Wohnung nicht verlieren.
Laut der parlamentarischen Anfrage der Linken wurden in Berlin seit April 2022 rund 5.800 Räumungsklagen wegen Zahlungsverzug zugestellt. Die mit Abstand meisten, knapp 1.300, gab es in Marzahn-Hellersdorf. Die wenigsten Räumungsklagen im gleichen Zeitraum hatte Steglitz-Zehlendorf, mit 218.
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