Wird es im kommenden Winter Abschiebungen aus Berlin geben? Die Innensenatorin bezieht dazu keine Stellung. Sie stellt aber eine Einigung im Senat in Aussicht.
Berlin - Zur umstrittenen Frage von Abschiebungen aus Berlin in den Wintermonaten hat Schwarz-Rot noch keine gemeinsame Linie gefunden. "Darüber werden wir uns im Senat verständigen. Herzlichen Dank", sagte Innensenatorin Iris Spranger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus kurz angebunden auf die Frage aus der Linke-Fraktion, ob es einen Winterabschiebestopp geben werde.
Hintergrund sind widersprüchliche Äußerungen zu dem Thema in der jüngsten Vergangenheit: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, man müsse mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp leisten könne.
Bei der rot-grün-roten Vorgängerregierung galt im vergangenen Winter von Januar bis März ein weitgehender Abschiebestopp. Über das Thema hatte es aber auch in der alten Koalition Auseinandersetzungen gegeben: Innensenatorin Iris Spranger hatte im Spätherbst argumentiert, wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die Unterkünfte bräuchten, sollten Flüchtlinge aus Moldawien weiterhin abgeschoben werden.
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