Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die angestrebte Modernisierung der saarländischen Landesverfassung ab. Es geht unter anderem um die Streichung des Begriffs „Rasse“.
Der Landtag hat am Mittwoch die von SPD und CDU beantragte Modernisierung der saarländischen Verfassung auf den Weg gebracht. Beide Fraktionen wollen die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen und das Land verpflichten, „nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren“.
Dass der Begriff „Rasse“ aus der Verfassung getilgt werden soll, begründen beide Fraktionen damit, dass er zu dem Glauben führe, dass unterschiedliche biologische „Menschenrassen“ existierten. Das sei aber fachlich falsch, unwissenschaftlich und gefährlich, argumentierten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kira Braun und Roland Theis . Was es aber sehr wohl gebe, sei Rassismus.
Braun sagte, die Verfassung dürfe niemals erstarren. „Wir gehen einen überfälligen Schritt, um unsere Verfassung auf die Höhe zu Zeit zu bringen.“ Zur Änderung des Rasse-Begriffs sagte sie: „Sprache schafft Wirklichkeit.“ In rassistischen Theorien und in den Köpfen zu vieler Menschen halte sich hartnäckig die Idee, dass es unterschiedliche Menschenrasse gebe. Die Änderung sei keine Symbolpolitik.
Theis betonte, geändert werde der Wortlaut, aber es gebe keine materielle Ausweitung im Sinne einer „inflationär behaupteten rassistischen Diskriminierung“ im Sinne identitätspolitischer Vorstellungen. Dafür gebe es im Landtag keine verfassungsändernde Mehrheit.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Seehofer im Landtag: Freude bei der SPD, Rüffel aus der CSU.Verkehrte Welt in Bayern, als Seehofer wieder mal im Landtag war: Freude bei der SPD, Rüffel aus der CSU. Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn gab es einige ungewöhnliche Szenen. Jetzt zieht der Ausschuss Bilanz. SZPlus
อ่านเพิ่มเติม »
Mehrheit hält Ampel für 'unprofessionell und chaotisch'Die Grünen sinken in der Wählergunst erneut unter ihren Wert von der Bundestagswahl, die FDP legt dagegen zu. In der Kanzlerfrage kann sich Olaf Scholz leicht stabilisieren. Dennoch sind die Meinungen zur Arbeit der Bundesregierung eindeutig: nicht gut.
อ่านเพิ่มเติม »
Mehrheit der Opfer ist weiblich: Lagebild häusliche Gewalt – mehr Täter müssen ausziehenWer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Eine groß angelegte Untersuchung soll jetzt Licht ins Dunkel bringen. Bundesinnenministerin Faeser will, dass auch geschaut wird, ob Kontaktverbote effektiv durchgesetzt werden.
อ่านเพิ่มเติม »
EU Chips Act: EU-Parlament genehmigt Halbleiterpakt mit großer MehrheitNach der vorläufigen Einigung Mitte April folgte heute die eigentlich reine Formsache des finalen Beschlusses: 587 Ja-Stimmen gab es.
อ่านเพิ่มเติม »
NDR-Umfrage: Mehrheit der Norddeutschen würde kein E-Auto kaufenFast sechs von zehn befragten Autofahrenden in Norddeutschland würden sich aktuell kein Elektroauto zulegen.
อ่านเพิ่มเติม »
Wegen AfD: Aigner plant schärfere Landtagsregeln'Der Ton ist rauer geworden', sagt die Landtagspräsidentin zur Bilanz der Legislaturperiode. Das habe mit dem Einzug der AfD in den Landtag zu tun. Aigner kündigt an, in Zukunft die 'parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen' zu verschärfen.
อ่านเพิ่มเติม »